CDU Gemeindeverband Ilsfeld
"Lebhafte Diskussionen im Gemeinderat sind unerlässlich und müssen wieder verstärkt stattfinden.
der Haushalt 2022 ist nun bereits der dritte, der unter den Vorzeichen der Coronapandemie beraten wurde. Er steht auch deshalb unter einem besonderen Fokus, weil Ilsfeld vor einem Umbruch steht. Am kommenden Wochenende sind die Bürgermeisterwahlen. In ein paar Wochen vollzieht sich dann der Wechsel im Bürgermeisteramt. Daneben lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen der Ukrainekrise sicherlich noch überhaupt nicht abschätzen. Absehbar ist lediglich, dass diese sich in vielen Lebensbereichen auswirken wird. Energiepolitisch, wirtschaftlich, ausländerpolitisch, bildungspolitisch werden sich Fragestellungen ergeben, die in irgendeiner Form jeden betreffen werden.
Zwar wird für das Haushaltsjahr 2022 ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -2.986.670,00 EUR erwartet. Dies soll jedoch bereits im Jahr 2023 deutlich reduziert werden und bereits im Jahr 2024 wiederum ins Positive gewendet werden. Somit ist die Prognose für die kommenden Jahre wenigstens zurückhaltend optimistisch. Allerdings muss auch gesehen werden, dass für das Haushaltsjahr 2022 keine Kreditaufnahme geplant ist. Somit bleibt die Verschuldung der Gemeinde relativ konstant. Auch im Bereich der oftmals kontrovers diskutierten Nahwärme ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Lediglich im Bereich „Abwasser“ ist eine Kreditaufnahme zu Finanzierung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen erforderlich.
Wichtig für uns als CDU-Fraktion ist, dass zunächst einmal für das Haushaltsjahr 2022 keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Dies soll aus unserer Sicht auch mittelfristig so bleiben. Die Gemeinde Ilsfeld muss aus unserer Sicht gewissermaßen als Konjunkturmotor und Garant für wichtige infrastrukturelle Angebote stehen, welche die Attraktivität der Kommune auch ausmachen. Nach einer Zeit der Pandemie werden sich die Bürgerinnen und Bürger nach einer lebens- und liebenswerten Zukunft in unserer Kommune sehen mit einem regen Vereinsleben, Gastronomie sowie einer intakten Umwelt. Dafür ist die kommunale Infrastruktur, ein ausreichendes ausgewogenes Wohnangebot sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen notwendig. Der CDU-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, insbesondere bei geplanten noch anstehenden Vorhaben zielgerichtet in die Zukunft zu investieren. Die Steuerhebe- und Gebührensätze sollen stabil bleiben. Die Bürger sollen nicht über Gebühr belastet werden. Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin schwierig, aber nicht aussichtslos. Demgegenüber ist selbstverständlich eine entsprechende Ausgabendisziplin in sämtlichen Bereichen erforderlich.
Ins Auge fallen wie auch schon die Jahre zuvor die erheblichen Personalausgaben der Gemeinde. Insbesondere im Bereich der Kindertageseinrichtungen muss darauf geachtet werden, dass diese langfristig vom Steuerzahler auch geschultert werden können. Daneben wird es aber auch für unsere Kommune zunehmend schwieriger, geeignete Fachkräfte zu finden. Deshalb wird es insbesondere in diesem Bereich künftig notwendig sein möglicherweise auch im Zusammenspiel mit Öffnungszeiten den Personaleinsatz zu optimieren. In anderen Bereichen der Verwaltung kann möglicherweise auch im Rahmen der
interkommunalen Zusammenarbeit künftig eine Einsparung der Sach- und Personalausgaben erreicht werden.
Was Investitionen der Kommune anbelangt, müssen diese nach Dringlichkeit abgearbeitet werden. Aufgrund des Umstandes, dass einige Investitionen, beispielsweise sei die Sanierung der Schozachtalhalle genannt, wegen Materialengpässen eventuell in diesem Haushaltsjahr wieder nicht vollständig realisiert werden können, ist die Finanzplanung diesbezüglich sehr vage. Klar ist aber auch, dass insbesondere dieses Projekt zum Abschluss kommen und nicht mehr länger hinausgeschoben werden sollte. Dies gilt es im Gemeinderat zu diskutieren. Ebenso ist beispielsweise auch die Gestaltung der neuen Ortsmitte in Auenstein um die Kirche in ihrer Planung noch in den Anfängen, sodass auch diesbezüglich in finanzieller Hinsicht noch keine Größen einplanbar sind. So verhält es sich auch mit weiteren noch nicht beschlossenen Baugebieten oder auch der Brücke über die Schozach sowie des zu sanierenden Straßenbelags in der Bustadt.
Aus diesem Grund ist es unserer Auffassung nach umso mehr erforderlich, dass der Gemeinderat bei künftig anstehenden Entscheidungen insbesondere die finanziellen Aspekte ganz genau im Blick hat und auch entsprechend von der Kämmerei ehrlich, umfassender und ungeschönter informiert wird, um für die Zukunft klug entscheiden zu können. Es muss unser aller Interesse sein, dass Ilsfeld finanziell gut dasteht, um auch künftig den bislang erreichten Standard zu halten. Dazu gehört es auch, vorhandene Schulden kontinuierlich abzubauen.
Um für die Gemeinde nachhaltige und zukunftsfähige Entscheidungen treffen zu können, sind lebhafte Diskussionen im Gemeinderat unerlässlich und müssen wieder verstärkt stattfinden.
Wie auch in den vergangenen Jahren wird abermals an die Verwaltung appelliert, Haushaltspläne für das kommende Jahr am Ende des laufenden Jahres oder gleich zu Beginn des neuen Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ein herzliches Dankeschön an Herrn Heber als Leiter der Kämmerei, der wie gewohnt mit sehr viel Engagement und Einsatz den Haushaltsplan mit seinem Team erstellt hat.
Birgit Eisenmann, Gemeinderätin (CDU)