Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bordon,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Ilsfeld,

stabile Kommunalfinanzen haben einen bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Qualität des Wirtschaftsstandorts. Dies ist unser unbedingtes Ziel für die kommenden Jahre.

In den letzten Jahren hat sich bereits eine Schieflage der Kommunalfinanzen v. a. durch die Eigenbetriebe abgezeichnet. Durch die Corona-Pandemie und letztlich die Ukraine-Krise hat sich diese in Ilsfeld deutlich verschärft.

Wir hatten in den letzten drei Jahren bereits immer wieder auf die finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen. Aber auch die angeregte Haushaltsstrukturkommission geriet ins Stocken. Wir begrüßen es sehr, dass diese nunmehr verstärkt tätig wird und auch werden muss.

Derzeit beschränkt sich die Kommunalpolitik in Ilsfeld auf ein Abwägen von Prioritäten. Wir müssen extrem darauf achten, was finanziell überhaupt noch möglich ist, und was nicht. Das tut weh! Wir haben dies schmerzlich bei unserer Entscheidung über die Betreuung in der Kernzeit und im Hort erfahren müssen. Da hätten wir sicherlich alle, die wir hier sitzen gerne anders entschieden! Klargestellt sei allerdings nochmals, dass bislang keine Leistungen für Bürgerinnen und Bürger gekürzt werden mussten, sondern lediglich aufgrund der finanziellen Lage nicht weiter ausgebaut werden konnten.

Wir brauchen dringend, und das hat die Verwaltung bereits mit den Vorhaben/Ausgaben für 2023, Sanierung der Schozachtalhalle, Sanierung des Straßenbelags in der Bustadt, Brandschutz in der Grundschule, Umrüstung der Sirenen bereits getan, ein Vorgehen nach Prioritäten bei den zu finanzierenden Ausgaben. Die Maßnahmen dulden, wie auch schon in der Vergangenheit angemahnt, keinen Aufschub mehr.

Wir befinden uns in einem ständigen Abwägen, handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, die zwingend notwendig erfüllt werden muss oder wäre es grundsätzlich einfach nur schön, dieses oder jenes zu realisieren. In der knallharten Realität sind dafür allerdings keine finanziellen Mittel mehr dar.

Wir sind noch weit davon entfernt, uns „kaputt zu sparen“.

 

Wir benötigen dringend eine ganzheitliche wirtschaftliche Strategie.

Spannend wird in diesem Zusammenhang die Frage nach der Grundsteuer A und B, ist unser Ziel grundsätzlich Aufkommensneutralität. Ebenso die Frage der Erhöhung der Gewerbesteuer, um welche wir anhand der Realität sicherlich nicht umhinkommen werden. Natürlich muss diese, um den Mittelstand nicht übermäßig zu belasten, so moderat wie möglich ausfallen.

Die Personalkosten stellen im Haushalt einen riesigen Posten dar. Es muss künftig noch gezielter geplant werden. Klar ist aber auch, dass Arbeitszufriedenheit die Bindung von Arbeitskräften erhöht und dauerhaft auch zu Kostensenkungen führt. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst tragen ihren Teil zu gestiegenen Kosten für 2023 und 2024 bei.

Möglicherweise kann durch Home-Office eine Rendite realisiert werden, ebenso durch Fortschreiten der Digitalisierung in der Verwaltung, die uns finanziell zugutekommt.

Großprojekte, wie die Sanierung der Schozachtalhalle müssen zwingend bestmöglichst gemanagt werden.

Ebenso muss verstärkt ein Augenmerk auf die Refinanzierung von Ausgaben gesetzt werden. Oftmals sind Gebühren zu gering kalkuliert.

Kostenlose oder zukünftige Leistungen werden zukünftig auch weiterhin zu eklatanten Fehlentwicklungen im kommunalen Haushalt führen.

Wir bitten die Verwaltung eindringlich, Mitarbeiter in sämtlichen Fachbereichen, Eigenbetrieben auf die desolate finanzielle Situation hinzuweisen. Sparen ist in allen Bereichen notwendig und fängt, soweit sind wir jetzt, mit Kleinigkeiten, beispielsweise Papier an! Unserer Auffassung nach ist dies noch nicht an jeder Stelle angekommen.

Aus diesem Grunde stellen wir als CDU-Fraktion den Antrag, das an bestimmte Verwendungszwecke gebundene Fraktionsgeld künftig abzuschaffen. Soweit uns bekannt, ist Ilsfeld eine der sehr wenigen Kommunen, in denen dieses noch gezahlt wird. Es dient der Fraktionsarbeit, wie Fortbildung von Fraktionsmitgliedern, Öffentlichkeitsarbeit und darf auch für Kommunalwahlen nicht eingesetzt werden, sodass dieses in der Praxis unserer Auffassung nach hier in Ilsfeld nicht notwendig ist.

Ein herzlicher Dank an die Leitung der Kämmerei, Herrn Heber, und sein Team für den immensen Einsatz bei der Nahwärme und die Erstellung des schwierigen Haushaltsplans

 

2023, der erstmals auch durch Grafiken sehr anschaulich gestaltet wurde, so dass selbst alteingesessene Gemeinderäte diesen verständlich präsentiert bekommen haben.

Ebenso ein herzliches Dankeschön an unseren Bürgermeister und alle Verwaltungsmitarbeiter für die stets offene und sehr gute Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt für 2023 zustimmen.